Nutzungsbedingungen

01. Einleitung
02. Dienste-Anbieter und Vertragspartner
03. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation
04. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
05. Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Anpassung
06. Widerrufsrecht für Verbraucher
07. Leistungen der Internet-Plattform Bewerbungsemail
08. Pflichten des Nutzers
09. Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung
10. Vertragslaufzeit, -beendigung
11. Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer
12. Freistellung
13. Gewährleistung
14. Haftung
15. Urheberrecht und Copyright
16. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen
17. Schlussbestimmungen


01. Einleitung

Bewerbungsemail.de ist eine Internetplattform, wo Arbeitsuchende (Praktikum, Ausbildung, Studium, Jobsuche) Ihre eigene Bewerbungsemail und Bewerbungshomepage individuell erstellen können.
Mit dieser Plattform können Sie nach Eingabe ihrer Bewerbungsunterlagen und persönlichen Daten sich per Email und mit einer selbsterstellten Homepage bei Firmen vorstellen und bewerben.

02. Dienste-Anbieter und Vertragspartner

Dienste-Anbieterin ist und Verträge kommen zustande mit:

Bewerbungsemail.de
Bahnhofstrasse 3a
37249 Neu Eichenberg
Bundesrepublik Deutschland

Kontakt:
Inhaber / Geschäftsführer:
Hansjörg Silberschlag
Telefon: 049 5542 / 613 96-25
info@bewerbungsemail.de
www.bewerbungsemail.de

03. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation

3.01 Mit der Registrierung als Nutzer bei der Internet-Plattform Bewerbungsemail.de akzeptiert der Vertragspartner (nachfolgend Nutzer genannt) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) und unsere Datenschutzerklärung für die Nutzung des Bewerbungsemail.

3.02 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Bewerbungsemail sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Zugleich enthalten diese AGB gesetzliche Informationen zu den Rechten des Nutzers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Des Weiteren regeln diese AGB Verhaltenspflichten, die für den Umgang der Nutzer untereinander und im Verhältnis zu Bewerbungsemail gelten.

3.03 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, Funktionen und Dienste, die Bewerbngsemail zur Verfügung stellt. Bewerbngsemail behält sich vor, mit dem Nutzer für die Inanspruchnahme etwaiger zusätzlicher – gegebenenfalls auch kostenpflichtiger – Leistungen, Funktionen oder Dienste zusätzliche Bedingungen und Entgelte zu vereinbaren. In diesem Fall wird Bewerbngsemail den Nutzer vor deren Inanspruchnahme auf die Zusatzbedingungen und Entgelte hinweisen und muss der Nutzer diesen zusätzlichen Bedingungen und Entgelten gesondert zustimmen, wenn er die betreffenden zusätzlichen – gegebenenfalls auch kostenpflichtigen – Leistungen, Funktionen oder Dienste nutzen möchte.

3.04 Bewerbngsemail erbringt alle vertraglichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung.

3.05 Entgegenstehende oder von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

3.06 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann auf den Internetseiten des Bewerbngsemail jeweils unter dem Menüpunkt „AGB“ aufgerufen und gespeichert sowie ausgedruckt werden.

3.07 Bewerbungsemail hat das Recht, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Bewerbungsemail ist ferner berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister / Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

3.08 Angestellte und Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von Bewerbngsemail sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien, Garantien oder Ähnliches abzugeben, die über den Inhalt der für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Beschreibungen der angebotenen Dienste und Leistungen oder dieser AGB hinausgehen.

3.09 Ein Inhaber - / Gesellschafterwechsel oder die Umwandlung von Bewerbngsemail in eine andere Rechtsform (z.B. eigenständiges Projekt mit eigener Rechtsform) begründen kein Sonderkündigungsrecht.

3.10 Bewerbngsemail ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen („Vertragsübernahme“). Bewerbngsemail hat den Nutzer die Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht den Nutzern das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.11 Bewerbngsemail behält sich vor und ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Bewerbngsemail für den Nutzer zumutbar ist. Bewerbngsemail wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig sowohl im internen Nutzerservice-Bereich als auch per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers benachrichtigen. Die Zustimmung zur Änderung dieser AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) widerspricht. Bewerbngsemail verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht als auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser AGB, steht Bewerbngsemail das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

3.12 Soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, kann der Nutzer alle gegenüber Bewerbngsemail abzugebenden Erklärungen entweder über das Internet per E-Mail bzw. Kontakt-Formular oder per Brief an Bewerbngsemail übermitteln. Bewerbngsemail kann gegenüber dem Nutzer abzugebende Erklärungen dem Nutzer per E-Mail oder per Brief an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegten Kommunikations-Adressen übermitteln.

04. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung

4.01 Voraussetzungen für die Nutzung des Bewerbngsemail sind der Einsatz von Computer-Hardware mit entsprechender Betriebssystem-Software und einem Internet-Browser sowie ein Online-Zugang zum Internet, die der Nutzer auf eigene Gefahr und Kosten selbst bereitstellen muss. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein, die der Nutzer ebenfalls selbst zu tragen hat. Der Nutzer erkennt an, dass Bewerbngsemail nicht verpflichtet ist, bestimmte Computer-Hard- und -Software, Betriebssystem-Software oder Internet-Browser zu unterstützen oder deren Unterstützung in Zukunft aufrecht zu erhalten.

4.02.1 Bewerbngsemail bietet Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:

a) eine Nutzung von Diensten, für die keine Registrierung erforderlich ist;

b) eine Nutzung von Diensten, für die eine vorherige Registrierung zwingend notwendig und kostenpflichtig ist.

4.02.2 Für die Nutzung des Informationsbereichs zu Informationszwecken und um Beiträge im Forum lesen zu können, bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Das Erstellen eigener Beiträge,das Kommentieren der Beiträge anderer Nutzer im Forum und das Erstellen der selbsterstellten Bewerbungsemail und Bewerbungshomepage sind dagegen erst nach einer vorherigen Registrierung möglich.

4.03 Bevor der Nutzer registrierungspflichtige Dienste in Anspruch nehmen kann, muss er sich zuvor über das Bewerbngsemail registrieren.

4.03.1 Der Nutzer kann sich nur dann registrieren, wenn er diese AGB und unsere Datenschutzerklärung im Einzelnen zur Kenntnis nimmt und jeweils durch Setzen eines Häkchens im hierfür vorgesehenen Feld ausdrücklich sein Einverständnis mit deren Inhalten und Geltung erklärt.

4.03.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer folgende Pflichtangaben als Zugangs-Daten und für die Erstellung seiner Bewerbungshomepage angeben:

a) Anrede,  b) Vorname,  c) Vorname,  d) Geboren am,  e) Telefon,  f) Emailadresse,  g) Strasse,  h) Hausnummer,  i) Postleitzahl,  j) Ort,  k) Passwort,  

4.03.3 Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Nicknamen und falsche Anschriften verwenden, sondern muss unter seiner echten Identität und Anschrift auftreten.

4.03.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort für den Zugang zum internen Account-Bereich bestimmen, welches er frei wählen kann. Es kann vom Nutzer jederzeit im internen Account-Bereich geändert werden.

4.04 Der Nutzer sichert hierbei zu, dass er volljährig ist bzw. die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretung vorliegt und alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.

05. Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Anpassung

5.01.1 Die Darstellung der angebotenen Dienste und Leistungen auf der Internet-Plattform von Bewerbungsemail stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages durch den Nutzer dar.

5.01.2 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der Bewerbungsemail Website angegebenen Beschreibung der angebotenen Dienste und Leistungen.

5.02.1 Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons „Lizenz abonnieren“ und dem Bezahlvorgang über PayPal gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Bewerbungsemail und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste ab.

5.02.2 Erst mit einem erfolgreichem Bezahlvorgang über PayPal durch den Nutzer kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Bewerbungsemail über die Nutzung der Internet-Plattform Bewerbungsemail-Internetportal und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste zustande und wird der Account des Nutzers freigeschaltet.

5.02.3 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich über den Login-Bereich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden und die registrierungspflichtigen Dienste von Bewerbungsemail nutzen.

5.02.4 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Bewerbungsemail. Falls Bewerbungsemail den Registrierungs-Antrag eines Nutzers ablehnt oder der Bezahlvorgang über PayPal innerhalb von 10 Tagen keine Aktivierung durch den Nutzer erfolgt, wird Bewerbungsemail bzw. das System (Timeticker) die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich automatisch löschen.

5.02.5 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer im internen Nutzerservice-Bereich in seinem unter „Ihr Account“ und dort unter „Persönliche-Daten“ abrufbaren Profil weitere Angaben zu seiner Person machen und Einstellungen vornehmen sowie sein Passwort ändern. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, welche Daten in Ihrem Profil Pflichtangaben bzw. freiwillig sind und welche Angaben gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen veröffentlicht werden.
Der Nachname und das Geburtsdatum des Nutzers kann allerdings, zur Vorbeugung von betrügerischem Handeln des Nutzers, nur telefonisch unter 05542 613 96-25, oder per Email geändert werden!

5.03 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

5.04 Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen. Sie können unsere AGB speichern und ausdrucken. Nach Abschluss der Registrierung sind Ihre Registrierungsdaten (Login- und Stamm-Daten) aus Sicherheitsgründen nur noch nach Angabe Ihres selbst gewählten Emailadresse und Passwortes in Ihrem Nutzerkonto („Ihr Account“) zugänglich. Unsere AGB mit darin enthaltener Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher können hier eingesehen und gespeichert sowie ausgedruckt werden. Unsere Datenschutzbestimmungen können hier eingesehen und gespeichert sowie ausgedruckt werden.

5.05 Bewerbungsemail behält sich vor, Leistungen und Funktionalitäten des Bewerbungsemail zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder kombabb aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

06. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.01 Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Falle steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Aktivierung des Accounts beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Aktivierung gleichartiger Accounts), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bewerbungsemail.de
Bahnhofstrasse 3a
37249 Neu Eichenberg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2 Wenn Sie dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.

07. Leistungen der Internet-Plattform Bewerbungsemail

7.1 Mit Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform Bewerbungsemail und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste verpflichtet sich Bewerbungsemail, dem Nutzer eine Internet-Plattform zur Gestaltung und versenden seiner Bewerbungsemail und Bewerbungshomepage zur Verfügung. Außerdem stellt Bewerbungsemail dem Nutzer ein eigenes Email-Postfach zur Verfügung und die Möglichkeit, einen Bewerbungsnachweis für Jobcenter, oder der Agentur für Arbeit auszudrucken. Dieser Nachweis ist durch das System von Bewerbungsemail nicht manipulierbar.
Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, sein eigen erstelltes Bewerbungs-Design ohne persönliche Daten auf der Hauptseite von Bewerbungsemail zu veröffentlichen.

7.2 Der Dienst beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:

Der Nutzer kann über seinen Account folgende Bewerbungsdaten für seine digitale Bewerbung hinterlegen:

a.1) Seine persönlichen Daten, wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefon und Email.

a.2) Sein Bewerbungsfoto, sein Lebenslauf, seine Zeugnisse, eine Sprachnachricht, seine Stärken, seine Hobby's und seine Fremdsprachen.

Der Nutzer kann über seinen Account folgende Internetpräsentationen erstellen:

b.1) Gestalten der Bewerbungshomepage mit einem lizenzfreien Hintergrundbild und der eigenen, kreativen Farbgestaltung.

b.2) Eine automatische Erstellung der Bewerbungsemail. Diese wird über das System von Bewerbungsemail automatisch nach Vorlage der Bewerbungshomepage erstellt.

Der Nutzer kann über seinen Account Bewerbungen per Email mit seinen zuvor eingegebenen Daten versenden und empfangen:

c.1) Über das eigene Email-Postfach kann der Nutzer Bewerbungen per email versenden. Dabei hat er die Möglichkeit selbst zu bestimmen, welche Zeugnisse für welche Bewerbungen mit versendet werden.

c.2) Durch das System von Bewerbungsemail hat der Nutzer die Möglichkeit, Bewerbungen auch mit dem Handy, Tablet oder PC von überall aus zu versenden und zu empfangen..

Der Nutzer kann mit einem Account mehrere Designs und Anschreiben für verschiedene Berufszweige erstellen.

Die Anzahl der zu versendeten Bewerbungen ist unbegrenzt.

Ein nicht manipulierbarer Nachweis und die Bewerbungsunterlagen sind zum Ausdruck möglich.

7.3 Bewerbungsemail verpflichtet sich ferner, die vom Nutzer übermittelten Inhalte (z.B. persönliche Daten, Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages auf seinen Servern bereitzuhalten und über das Bewerbungsemail-Internetportal öffentlich zugänglich zu machen, sofern weder die Inhalte selbst noch die Abwicklung des Vertrages durch Bewerbungsemail gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach Ziffer 8 dieser AGB verletzt hat. Bewerbungsemail ist berechtigt, vom Nutzer bereitgestellte Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig zu sperren oder von den genutzten Servern von Bewerbungsemail zu entfernen.

7.4 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der Bewerbungsemail.de Website angegebenen Beschreibung der angebotenen Dienste und Leistungen.

7.5 Bewerbungsemail weist ausdrücklich auf das Folgende hin:

7.5.1 Die Internet-Plattform Bewerbungsemail stellt lediglich eine technische Plattform bereit, die es ermöglicht, dass

a) Bewerber bzw. registrierte Benutzer ihre Bewerbungsemail znd Bewerbungshomepage erstellen können.

b) Bewerber bzw. registrierte Benutzer ihre Bewerbungen über Bewerbungsemail versenden und empfangen können.

7.5.2 Bewerbungsemail ist weder inhaltlich an der Gestaltung der Bewerbungsemail und Bewerbungshomepage der registrierten Nutzer beteiligt noch haftet Bewerbungsemail für etwaige zwischen den Nutzern, bzw. Bewerbern und den Firmen, die durch den Nutzer empfangene Bewerbungen begangene Pflichtverletzungen. Des Weiteren hat Bewerbungsemail technisch keine Möglichkeit, die tatsächliche Identität der Handelnden sicher feststellen zu können, so dass Bewerbungsemail keine Gewähr dafür übernimmt, ob der jeweils Handelnde tatsächlich derjenige ist, der er zu sein vorgibt, weshalb sich jeder selbst von der Identität seines Gegenübers überzeugen muss.

7.5.3 Gesundheitsdaten stellen äußerst sensible Informationen dar. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten birgt außerordentliche Risiken für den Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen in sich. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich daher besonders kritisch. Der Gesetzgeber hat demzufolge Gesundheitsdaten in § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu besonderen Arten personenbezogener Daten erklärt. Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten aufgrund dessen rechtlich strengere Maßstäbe als für sonstige personenbezogene Daten. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, nicht nur mit eigenen, sondern auch mit fremden Gesundheitsdaten sorgsam und zurückhaltend umzugehen. Ihre Anonymität anderen Nutzern gegenüber ist nur dann gewahrt, wenn Sie bei Ihren Beiträgen / Kommentaren im Forum keine Angaben machen, durch die Sie identifiziert werden könnten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon-, Telefax-, Mobilfunkrufnummer, Instant-Messenger-Adressen, E-Mail-Adresse und Ähnliches).

7.6 Technische Verfügbarkeit

7.6.1 Bewerbungsemail betreibt seine Internet-Plattform mit der gebotenen Sorgfalt und ist bemüht, seine Websites möglichst konstant verfügbar und über das Internet abrufbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit der Bewerbungsemail Websites technisch nicht zu realisieren ist, da zum einen in regelmäßigen Abständen notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten sowie Änderungen an den Websites durchgeführt werden müssen und es zum anderen auch aufgrund von Ereignissen, die nicht im Verantwortungsbereich von Bewerbungsemail oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder Ähnliches), zu kurzzeitigen Störungen bzw. dazu kommen kann, dass die Bewerbungsemail Websites vorübergehend teilweise oder vollständig nicht verfügbar oder nicht über das Internet abrufbar sind. Bewerbungsemail kann daher keine Zusagen oder Garantien für eine vollständige und durchgängige Verfügbarkeit und Abrufbarkeit seiner Websites über das Internet übernehmen.

7.6.2 Bewerbungsemail ist für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit über das Internet nur insoweit verantwortlich, als die Nichtverfügbarkeit und Nichtabrufbarkeit auf die von Bewerbungsemail betriebenen Servern selbst zurückzuführen ist. Bewerbungsemail haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Bewerbungsemail oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14 dieser AGB besteht.

7.6.3 Zur Durchführung notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten sowie zur Vornahme erforderlicher Änderungen an den Websites kann die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der Inhalte der Internet-Plattform über das Internet vorübergehend unterbrochen werden. Bewerbungsemail wird dafür Sorge tragen, dass die Unterbrechungen des Datenabrufs dabei so gering und kurz wie möglich sein werden.

7.6.4 Für hierbei entstehende – zumutbare – Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Internet-Plattform als Ganzes oder einzelner Einträge hiervon besteht für den Nutzer weder ein Anspruch auf Herabsetzung eines etwas vereinbarten Entgelts noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

08. Pflichten des Nutzers
Wer die von Bewerbungsemail angebotenen registrierungspflichtigen Dienste nutzen möchte, muss sich an verschiedene Regeln halten sowie seinen gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten nachkommen.

8.1 Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, beim Ausfüllen seiner für die Registrierung erforderlichen Stamm-Daten (Vorname“, „Nachname“ und „Anschrift“ sowie „E-Mail-Adresse“) und Übersenden seiner Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, bei der Inanspruchnahme etwa entgeltpflichtiger Leistungen seinen vollständigen Namen, seine gültige postalische Anschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) und seine gültige E-Mail-Adresse vollständig und richtig mitzuteilen. Der Nutzer sichert zu, dass alle Bewerbungsemail mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich des Weiteren, Bewerbungsemail jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und die Daten unverzüglich im internen Nutzerservice-Bereich oder durch Mitteilung an Bewerbungsemail in Textform per (E-Mail, Telefax oder Brief) zu aktualisieren.

8.2 Geheimhaltung von Zugangsdaten („Passwort“)
Der Nutzer verpflichtet sich, die im Zuge der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zum internen Nutzerservice-Bereich streng geheim zu halten, sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen sowie nicht an Dritte weiter zu geben. Besteht für den Nutzer der Verdacht, dass ein Dritter unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder dass ein Dritter unbefugt sein Nutzerprofil / seinen Account benutzt, ist er verpflichtet, unverzüglich Bewerbungsemail hierüber zu informieren und das betreffende Passwort zu ändern. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer seine Zugangsdaten verloren hat. Der Nutzer verpflichtet sich, Bewerbungsemail von Kosten und Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die schuldhafte Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

8.3 Nutzer-Inhalte
Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts von Bewerbungen, die vom Nutzer versendet werden ist der Nutzer selbst verantwortlich.

8.4 Einräumung von Nutzungsrechten

8.4.1 Bewerbungsemail beansprucht an den vom Nutzer, auf den von Bewerbungsemail genutzten Servern, gespeicherten und über das Bewerbungsemail-Internetportal öffentlich zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) des Nutzers keinerlei Rechte zu eigenen Zwecken und macht sich diese Inhalte auch nicht zu Eigen. Alle Rechte bleiben beim jeweiligen Urheber der jeweiligen Inhalte.

8.4.2 Der Nutzer räumt Bewerbungsemail jedoch in Bezug auf Beiträge, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von Bewerbungsemail angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf dem Bewerbungsemail-Internetportal öffentlich zugänglich macht (z.B. Bewerbung bei Firmen), das einfache und sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkte (= unwiderrufliche) Nutzungsrecht ein, diese Beiträge dauerhaft über das Internet ausschließlich über die Internet-Plattform Bewerbungsemail-Internetportal öffentlich zugänglich zu machen. Diese Beiträge bleiben werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers über die Nutzung der von Bewerbungsemail angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf dem Bewerbungsemail-Internetportal gelöscht.

8.4.3 Bildnachweis der Bewerbungshomepage
Für das sogenannte Header-Hintergrundbild, welches der Nutzer für seine Bewerbungshomepage und Bewerungsemail einstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Bewerbungsemail haftet nicht für geschützte Bilder oder Grafiken, die unter einem Copyright stehen und die der Nutzer für seine Bewerbungen einsetzt.
Daher ist es als eine Pflicht, den Bildnachweis im Account bei der Bildwahl einzugeben!

8.4.4 Welche Grafiken und Bilder werden bei Bewerbungsemail zugelassen
a) Eigene Fotografien und Grafiken
b) lizenz erworbende Fotografien und Grafiken
c) lizenzfreie Fotografien und Grafiken, sofern sie nicht gewerblich genutzt werden oder dem Copyright unterstehen
c) KEINE sexuell, anstößenden Fotografien und Grafiken
Bei einer nachweislichen Lizenzverletzung haftet nur der Nutzer und wird von Bewerbungsemail fristlos gekündigt

8.5 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Rechte Dritter

8.5.1 Der Nutzer erkennt an, dass er für die Wahl von Benutzer- / Account-Dateien allein verantwortlich ist. Der Nutzer überprüft vor der Registrierung eines Benutzer- / Account-Namens, dass dieser keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Der Nutzer garantiert, dass der von ihm gewählte Benutzer- / Account-Namen keine Rechte Dritter verletzt. Bewerbungsemail behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen gewählten Benutzernamen aufgrund rechtlicher Bedenken, anstößiger Inhalte oder sonstiger Umstände zu verweigern bzw. zu sperren. Bewerbungsemail wird den Nutzer hierüber per E-Mail an seine im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.

8.5.2 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer Auf der Hauptseite von Bewerbungsemail öffentlich zugänglich macht, ist ausschließlich der jeweilige – den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende – Nutzer selbst verantwortlich.

8.6 Datensicherheit und -sicherung
Soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist, sichert Bewerbungsemail die Daten des Nutzers und die von ihm übermittelten Inhalte regelmäßig durch Backups, und setzt Bewerbungsemail eine Firewall ein, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Nutzers und die von ihm übermittelten Inhalte sowie die Übermittlung schädigender Daten (z.B. Viren, Trojaner, etc.) zu verhindern bzw. zu unterbinden. Bewerbungsemail übernimmt jedoch keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit der vom Nutzer übermittelten Inhalte. Wenn der Nutzer sicherstellen will, dauerhaft auf die von ihm übermittelten Inhalte zugreifen zu können, muss er von den von ihm übermittelten Inhalten ein Backup auf eigenen Speichermedien machen.

09. Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung

9.1 Die Nutzung des Bewerbungsemail-Internetportals ist für nichtregistrierte Nutzer unentgeltlich. Für Registrierte Nutzer wird eine monatliche Pauschale in Höhe des, in der angegeben Hauptseite von Bewerbungsemail angegeben Preises erhoben.

10. Vertragslaufzeit, verlängerung, -beendigung

10.1 Der Vertrag über die Nutzung der von Bewerbungsemail angebotenen registrierungspflichtigen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Eine Mindestlaufzeit ist nicht vorgegeben.

10.3 Eine automatische Verlängerung des Monatsabonnement wird nicht erteilt.

10.4 Der Nutzer kann nach zu jeder Zeit sein Abonnement um einen weiteren Monat verlängern.

10.5 Nach Ablauf des Monatsabonnement können keine weiteren Emails versendet werden.
Allerdings bleibt der Account, für eventuelle Antworten auf offenstehende Bewerbungen, weitere acht Wochen bestehen, so dass der Nutzer diese noch lesen kann.

10.6 Nach Ablauf des Monatsabonnement können keine weiteren Emails versendet werden.

10.7 Wird der Account nach acht Wochen nicht verlängert, werden durch das System von Bewerbungsemail alles Daten des Nutzers aus der Datenbank automatisch gelöscht.

10.8 Der Nutzer kann zu jeder Zeit seinen Account, und somit seine kompletten Daten in seinem Account löschen.
Die verbleibenden Tage seines Monatsabonnement werden nicht erstattet.

11. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer

11.1 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer in seiner Bewerbung einfügt, ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.

11.2 Bewerbungsemail verpflichtet sich, in Bezug auf die vom Nutzer übermittelten Inhalte alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die überlassenen Daten nur in dem gesetzlich und vertraglich zugelassenen Rahmen zu verwenden. Auf eine etwaige weitere Verwendung der von den genutzten Servern von Bewerbungsemail über das Internet (z.B. Bewerbungen) abrufbaren Inhalte des Nutzers durch das Versenden der Bewerbungen hat Bewerbungsemail keinen Einfluss.

12. Freistellung

12.1 Soweit Bewerbungsemail von anderen Nutzern, sonstigen Dritten oder von stattlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch rechts- oder vertragswidrige Handlungen des Nutzers – insbesondere durch die unzulässige Verwendung eines Benutzer- / Account-Namens durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers oder durch die vom jeweiligen Nutzer auf den Bewerbungsemail Websites öffentlich zugänglich gemachten oder über diese verlinkten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste der Bewerbungsemail Websites durch den jeweiligen Nutzer – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Nutzer, Bewerbungsemail von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Bewerbungsemail durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von Bewerbungsemail. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Bewerbungsemail.

12.2 Werden durch die Inhalte des jeweiligen Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer Bewerbungsemail nach Wahl von Bewerbungsemail auf eigene Kosten des jeweiligen Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Bewerbungsemail Websites durch den jeweiligen Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer die rechts- oder vertragswidrige Nutzung nach Aufforderung durch Bewerbungsemail unverzüglich einstellen.

12.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Bewerbungsemail bleiben unberührt. Dem jeweiligen Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Bewerbungsemail tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.

12.4 Die vorstehenden Pflichten des jeweiligen Nutzers gelten nicht, soweit der jeweilige Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Gewährleistung

13.1 Für Mängel / Leistungsstörungen ist Bewerbungsemail nur verantwortlich, soweit diese die von Bewerbungsemail nach Ziffer 7 dieser AGB zu erbringenden Leistungen betreffen.

13.2 Für Mängel / Leistungsstörungen stehen dem Nutzer Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

13.3 Störungen hat Bewerbungsemail im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen stets aussagekräftig – insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen – zu dokumentieren und diese Bewerbungsemail unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Der Nutzer hat Bewerbungsemail bei einer möglichen Störungsbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Nutzer Bewerbungsemail eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 14 dieser AGB.

13.4 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (vgl. Ziffer 8.5.7 dieser AGB) beeinträchtigt, kann der Nutzer hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.

13.5 Im Falle höherer Gewalt ist Bewerbungsemail von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen, die im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Bewerbungsemail oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten, soweit diese nicht von Bewerbungsemail verschuldet wurden.

14. Haftung

14.1 Bewerbungsemail schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

14.2 Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).

14.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bewerbungsemail.

15. Urheberrecht

15.1 An sämtlichen Inhalten, die Bewerbungsemail dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Internet-Plattform Bewerbungsemail und der von ihr angebotenen nicht registrierungspflichtigen Dienste zur Verfügung stellt, steht Bewerbungsemail und / oder dessen Kooperationspartnern das Urheberrecht und die hieraus resultierenden Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstigen Kennzeichen- und Schutzrechte jeder Art zu. Soweit diese Inhalte nicht von Bewerbungsemail selbst erstellt wurden, werden die Rechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.

15.2 Der Download und das Anfertigen von Kopien der von Bewerbungsemail zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Nutzer ist nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen sowie jede Art der Nutzung und Verwertung in sonstiger Weise außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers.

16 Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen

16.1 Sie erreichen unseren Mitarbeiter für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Donnerstag zwischen 10 – 16 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)5542 613 96-25 sowie per E-Mail über unser Kontakt-Formular.

16.2 Sofern die Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen durch einen rechtlichen Vertreter eines von einem Verstoß Betroffenen erfolgen soll (z.B. bei Namens-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbs- sowie sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechtsverletzungen), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht per Telefax oder Briefpost an uns zu senden.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Diese AGB und der jeweilige Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und des jeweiligen Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien / Garantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden.

17.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind – Eschwege. Bewerbungsemail kann den Vertragspartner jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.

17.3 Für die von den Vertragsparteien auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften die Anwendung anderen Rechts vorschreiben.

17.4 Der Nutzer erklärt mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung berechtigt ist.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieses Vertrages offenbar wird.



Stand: 1. Februar 2022